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Preisnachlässe eines Unternehmers außerhalb eines Leistungsaustauschs
Umsatzsteuererstattung prüfen
Mit Urteil v. - V R 3/04 NWB EAAAB-79664 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung (, BStBl 1983 II S. 393) geändert, wonach Entgeltsminderungen nur innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung umsatzsteuerlich zu berücksichtigen sind. Relevant ist das Urteil insbesondere im Fall von Vermittlungsleistungen, bei denen ein Leistungsaustausch zum Empfänger des Preisnachlasses nicht gegeben ist. Betroffen können, neben Verkaufsagenten, u. a. Zentralregulierungsgenossenschaften sein.
1. Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Im vermittelte ein Reisebüro seinem Kunden Reisen. Vertragsbeziehungen kamen nur zwischen dem Reisebüro und dem Reiseveranstalter bzw. dem Reiseveranstalter und dem Reisenden, nicht aber zwischen dem Reisebüro und seinem Kunden zustande. Der Kunde war Endverbraucher, also nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
Mangels Leistungsbeziehung konnte sich die Zahlung umsatzsteuerlich nicht im Verhältnis zwischen Reisebüro und Kunden auswirken. Der BFH kommt deshalb zum Ergebnis, dass Preisnachlässe des Reisebüros an seinen Kunden die Bemessungsgrundlage und damit die Umsatzsteuer der Vermittlungsleistung an den Reise...