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Aussetzung der Vollziehung bei Rechtsbehelfen wegen steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen
Die Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis und unter welchen Voraussetzungen die Vertrauensschutzregelung gem. § 6a Abs. 4 UStG für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden ist, sind bisher noch nicht durch den BFH geklärt worden. In dem Verfahren V B 75/05 gewährte der BFH die Aussetzung der Vollziehung (vgl. BBK KN Nr. 32/2006, DokID NWB HAAAB-75778).
Nach dem kann aber eine Aussetzung der Vollziehung allgemein nur gewährt werden, sofern der strittige Einzelfall nicht bereits höchstrichterlich entschieden wurde. In den folgenden Fällen kommt somit eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Frage:
Der liefernde Unternehmer weiß in Abholfällen nicht, dass die von ihm gelieferten Gegenstände in einen anderen EU-Mitgliedstaat g...BStBl 2003 II S. 616