Umsatzsteuer | Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der streitigen Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Eine Aussetzung der Vollziehung kann nach dem BMF-Schreiben v. 31. 5. 2006 - IV A 6 - S 7140 - 5/06 allein unter Berufung auf den BFH-Beschluss v. 25. 11. 2005 - V B 75/05 NWB DAAAB-73915 nicht gewährt werden, wenn die für die Beurteilung des Einzelfalls entscheidende Rechtsfrage hinsichtlich der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen insoweit bereits höchstrichterlich entschieden ist. Dies gilt für folgende Sachverhalte: Der liefernde Unternehmer hat in Abholfällen keine Kenntnis über das Gelangen der von ihm gelieferten Gegenstände in einen anderen EU-Mitgliedsstaat und die schriftliche Abnehmerbestätigung liegt im Zeitpunkt des Geltendmachens der Steuerbefreiung nicht vor. Der liefernde Unternehmer hat nicht die richtige USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers aufgezeich...