Finanzgericht Nürnberg, Beschluss v. 13.03.2006 - VI 417/2005

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Finanzgericht Nürnberg Beschluss v. 13.03.2006 - VI 417/2005

Gesetze: KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1KraftStG § 2 Abs. 2 S. 1FGO § 69 Abs. 2 S. 2FGO § 69 Abs. 3 S. 1 StVZO § 23 Abs. 6a

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Leitsatz

Nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ist die steuerliche Einstufung von sog. Kombinationskraftwagen nach den Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen des europäischen Gemeinschaftsrechts vorzunehmen, hier der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 in der Fassung der Richtlinie 2001/116/EG vom 20. Dezember 2001, welche die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge regelt und die spätestens seit dem 1. Juli 2002 von den Mitgliedsstaaten verbindlich anzuwenden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.1.2009 - X B 238/07
BFH 7.11.2006 - VII B 80/06
FG Berlin 29.8.2006 - 6 B 6046/06
FG Düsseldorf 29.6.2006 - 8 V 2091/06 A (Verk)

Fundstelle(n):
UVR 2006 S. 172 Nr. 6
BAAAB-87512

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