Forderungssicherungsgesetz

Diskutiert wird derzeit auch ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Forderungssicherungsgesetz.

Kernstück der geplanten Änderungen ist eine vorläufige Zahlungsanordnung, die es den Gerichten ermöglichen würde, frühzeitig einen vollstreckungsfähigen Titel zu erlas-S. 171sen. Eine solche Regelung würde eine Rechtsschutzlücke in Prozessen schließen, die typischerweise eine umfangreiche sachverständige Begutachtung mehrerer Beweisfragen erfordern.

Voraussetzung einer vorläufigen Zahlungsanordnung ist, dass die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus muss das Gericht abwägen zwischen dem Interesse des Klägers, schnell an sein Geld zu kommen, und dem Interesse des Beklagten, erst zu zahlen, wenn alle offenen Rechtsfragen abschließend geklärt sind.

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