Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Thüringer FG Urteil v. - III 1209/02 EFG 2006 S. 815 Nr. 11

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, BGB § 717 S. 1, BGB § 716 Abs. 2, BGB § 133, HGB § 105 Abs. 2, HGB § 161 Abs. 2, HGB § 166 Abs. 1, HGB § 166 Abs. 2

Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre Kontrollrechte

Leitsatz

1. Wurden bei der Umwandlung eines volkseigenen Betriebs (VEB) in eine KG Arbeitnehmer des VEB Kommanditisten und haben sie bei der Überleitung ihrer Arbeitverhältnisse vom VEB auf die KG „ihre Rechte als Kommanditisten” auf die Komplementäre übertragen, so ist diese Vereinbarung dahin auszulegen, dass nicht auf die nach § 717 Satz 1 BGB unübertragbaren Verwaltungs- und Vermögensrechte, sondern nur auf die Kontrollrechte der Kommanditisten (z.B. § 166 HGB) verzichtet werden sollte.

2. Haben die Kommanditisten in der Folgezeit tatsächlich auf die Ausübung ihrer Kontrollrechte verzichtet, sind sie mangels Mitunternehmerinitiative nicht Mitunternehmer bei der KG, mit der Folge, dass die Gehaltszahlungen der KG an die Kommanditisten nicht zu Sondervergütungen führen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 815 Nr. 11
INF 2006 S. 445 Nr. 12
KÖSDI 2006 S. 15188 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2006 S. 641
SAAAB-83805

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen