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Gesetzgebung | Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen im BGBl verkündet
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung v. ist im BGBl 2006 I S. 1091 und das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen v. ist im BGBl 2006 I S. 1095 verkündet worden. Die OFD Rheinland weist in diesem Zusammenhang mit Kurzinformation Nr. 9/2006 v. NWB FAAAB-83199 darauf hin, dass mit der Gesetzesänderung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG, die am in Kraft tritt, die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, erstmals in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen werden. Somit sind auch die Umsätze von gewerblichen Glücksspielanbietern wieder umsatzsteuerpflichtig.