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NWB Nr. 19 vom Seite 1599 Fach 17 Seite 2027

Entpflichtung von Pensionsverpflichtungen

Maßnahmen zur Entpflichtung als Vorbereitung auf einen Unternehmensverkauf

Professor Dr. Dietmar Wellisch, Christof Quiring und Martin Bleckmann

Bei einem bevorstehenden Unternehmensverkauf hat der Verkäufer ein Interesse, sein Unternehmen möglichst positiv erscheinen zu lassen. Hat das Unternehmen Direktzusagen erteilt, könnten diese den geplanten Unternehmensverkauf erschweren. Denn die Erfüllung von Versorgungszusagen stellt den Käufer vor eine zukünftige Belastung, und die für die Zusagen zu bildenden Pensionsrückstellungen wirken negativ auf die Bilanzkennzahlen. Dem Verkäufer stehen verschiedene Möglichkeiten offen, das zu verkaufende Unternehmen von den Pensionsverpflichtungen zu entpflichten. Die einzelnen Möglichkeiten unterscheiden sich in arbeitsrechtlicher, bilanzieller und steuerlicher Hinsicht. Insbesondere stellt der Schuldbeitritt eine attraktive Maßnahme zur Entpflichtung dar. Allerdings wird die Attraktivität des Schuldbeitritts durch das BMF unberechtigterweise eingeschränkt.

I. Ziele der Entpflichtung

Zur Steigerung des Marktwerts seines Unternehmens kann ein Verkäufer beabsichtigen, sein Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich von den unmittelbaren Pensionsverpflich- S. 1600tungen zu befreien und seine Bilanzkennzahlen zu verbessern. Zur Erreichung dieser Ziele kommt e...