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KSR Nr. 5 vom Seite 7

Preisnachlass innerhalb der Leistungskette

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn Preisnachlass nicht dem unmittelbaren Vertragspartner gewährt wird

Dr. Ulrich Grünwald, Rechtsanwalt Steuerberater, BDO Deutsche Warentreuhand AG, Berlin

Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette einem Kunden (Endverbraucher) seines Vertragspartners unmittelbar einen Teil des Entgelts, so mindert dies die Umsatzsteuer dieses Unternehmers, ohne dass es zu einer korrespondierenden Vorsteuerberichtigung beim zweiten Unternehmer in der Reihe kommt.

Gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung

Bereits vor knapp zehn Jahren hat der EuGH in seiner Entscheidung (Urteil v. - Rs. C-317/94, Elida Gibbs, UR 1997 S. 265) festgestellt, dass Preisnachlässe innerhalb einer Leistungskette die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auch dann mindern, wenn die Preisnachlässe nicht den schuldrechtlichen Verträgen folgen, sondern durch die Ausgabe von Gutscheinen direkt vom Hersteller gegenüber dem Endkunden gewährt werden. Die deutsche Finanzverwaltung hat dieses Urteil sehenden Auges ignoriert und nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage wurde von der Finanzverwaltung auch nach diesem Urteil nur dann akzeptiert, wenn der Preisnachlass unmittelbar von einem Vertragspartner an den anderen erfolgt ist.

Er...BStBl 2004 II S. 324