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NWB Nr. 18 vom Seite 1477

Mitteilung der Rentenauszahlungen an die Zentrale Zulagestelle frühestens 2008

Die in Brandenburg an der Havel eingerichtete Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA) wird frühestens Anfang 2008 über die an Rentner gezahlten Altersbezüge informiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/1056) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren dient der steuerlichen Erfassung der Altersbezüge, damit die Finanzbehörden ihrem Auftrag, die Steuern gleichmäßig zu erheben, wirksam nachkommen können. Die Vergabe einer Identifikationsnummer solle dazu dienen, dass die von den zuständigen Stellen übersandten Mitteilungen eindeutig zugeordnet werden können. Nach den derzeitigen Plänen der Regierung soll mit der Vergabe der Identifikationsnummer im Laufe des nächsten Jahres begonnen werden.