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Cross-Check-, Mittler- oder Reverse-Charge-Modell: Überlegungen zu einer Reform des Umsatzsteuersystems
Der Bundesrechnungshof kommt aktuell in einem vertraulichen Prüfbericht für das BMF zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Umsatzsteuersystem und die Verwaltungsabläufe Wirtschaftskriminelle zum Umsatzsteuerbetrug nahezu „einladen”. Deutschland will dem Problem mit einem vollkommen neuen Umsatzsteuersystem begegnen.
I. Das Grundproblem: Auszahlung von Vorsteuerguthaben
Das „Recht auf Vorsteuerabzug ist nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems” (, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide u. a., UR 1998 S. 470, Rn. 47; , UR 2001 S. 541, Rn. 28) – und zugleich dessen „Achillesferse”.
Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus einer Rechnung des leistenden Unternehmers erfasst nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die „gesetzlich geschuldete Steuer” S. 352und setzt damit (lediglich) voraus, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer kraft Gesetzes für dessen Leistung geschuldet wird (ständige Rechtsprechung des BFH seit Urt. v. , V R 43/97, BStBl II 1998, S. 695).
Kein Erfordernis ist es damit, dass der leistende Unternehmer die ge...