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FG München 27.02.2006 9 V 3766/05, NWB direkt 17/2006 S. 2

Adressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten

Fehlt in einem Zusammenveranlagungsbescheid, der nach dem Tod beider Ehegatten ergangen und an die Rechtsnachfolger des zuletzt verstorbenen Ehegatten gerichtet ist, der Hinweis, dass der Steuertatbestand auch vom zuerst verstorbenen Ehegatten verwirklicht worden ist, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Bescheids. Ein Steuerpflichtiger, der Kapitaleinkünfte nicht erklärt hat und nicht in den Anwendungsbereich des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) fällt, kann sich nicht auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Steuerpflichtigen berufen, die in den Genuss der Vergünstigungen des StraBEG fallen.