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BFH 20.12.2005 V R 14/04, NWB 17/2006 S. 135
Umsatzsteuer | Unentgeltliche Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde
Das NWB KAAAB-81748 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer. (2) Die zur Erschließung dieser Grundstücke bezogenen Leistungen sind zur Ausführung dieser Umsätze verwandt worden. (3) Die Grunderwerbsteuer, die der Käufer eines Grundstücks vereinbarungsgemäß zahlt, erhöht das Entgelt für die Grundstückslieferung nicht (Änderung der Rechtsprechung).