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Einkommensteuer | Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung
Mit Beschluss v. - III R 67/98 NWB XAAAB-81278 hat der III. Senat des BFH das BMF gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren III R 67/98 beizutreten, um zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer und zu der geplanten Neuregelung Stellung zu nehmen. Nach dem u. a. (BVerfGE 111 S. 160) ist § 1 Abs. 3 BKGG i. d. F. durch das 1. SKWPG v. (BGBl 1993 I S. 2353) unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG 1990) oder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG 1990) sind, nicht aber wenn sie nur eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG 1990) besitzen. – Anmerkung: In dem seinerzeitigen Verfahren vor dem u. a., BVerfGE...