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BMF 31.03.2006 IV A 7 - S 0623 - 6/06, NWB 15/2006 S. 117

Abgabenordnung | Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bzw. aus Termingeschäften

Abweichend von den Ausführungen in der zuletzt durch (BStBl 2006 I S. 214) neu gefassten Anlage zum (BStBl 2005 I S. 794) ist hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1999 eine Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zu gewähren. Die Anweisung im vorletzten Absatz des (BStBl 2005 I S. 952) zur Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. im Veranlagungszeitraum 1994, 1995 oder 1996 wird aufgehoben. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen sind zu widerrufen; in Fällen, in denen die Finanzgerichte oder der BFH nach § 69 Abs. 3 FGO Aussetzung der Vollziehung gewährt ha...