Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Saarland 03.02.2006 2 V 44/06, NWB direkt 14/2006 S. 3

Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung

Ein bei Gericht gestellter Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem der Antragsteller eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 258 AO wegen Unbilligkeit erstrebt, ohne die zugrunde liegende Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten, ist zulässig. Das Gebot zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ist im Verwaltungsvollstreckungsverfahren bei der Anwendung und Auslegung des § 258 AO zu berücksichtigen.