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NWB Nr. 14 vom Seite 1129 Fach 5a Seite 287

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2005

Dr. Walter Kratzer

Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die im 2. Halbjahr 2005 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichten Entscheidungen des BFH zur Gewerbesteuer. Die Urteile gehen von Fragen zur Gewerbesteuerpflicht über solche zur Ermittlung des Gewerbeertrags bis hin zu den erforderlichen Hinzurechnungen und Kürzungen. Besonders hinzuweisen ist auf die Urteile unter Nr. 1, wonach eine Aussetzung finanzgerichtlicher Verfahren trotz des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuer nicht vorzunehmen ist.

I. Steuerpflicht, Steuergegenstand

§§ 1, 2 GewStG

1. Keine Aussetzung aller finanzgerichtlichen Verfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 74 FGO

a) (BStBl 2005 II S. 578 NWB GAAAB-54892) betr. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 74 FGO.

Hinweis ▶ Weber-Grellet, StuB 2005 S. 805.

Die Entscheidung des BFH ist zweigeteilt. Im materiell-rechtlichen Teil des Verfahrens war streitig, ob ein Grundstück Betriebsvermögen oder Privatvermögen darstellt. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser das Grundstück der Gesellschaft im Rahmen eine...