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BGH Urteil v. - VIII ZR 177/99

Gemäß „Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung” vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B… auf Vermittlung der Klägerin mit der V… Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen VW LT 31 TD MR HR-Kasten. In dem Bestellformular sind die Vertragsdauer mit 36 Monaten und die jährliche Fahrleistung mit 60.000 Kilometern angegeben. Mehr- oder Minderkilometer werden danach jeweils mit 10 bzw. 6 Pfennig abgegolten. Die monatlichen Leasingraten betragen – nach einer Sonderzahlung in Höhe von 2.700 DM bei Auslieferung des Fahrzeugs – 996 DM (alle Beträge ohne Umsatzsteuer). In den auf der Rückseite des Bestellformulars und im Anhang dazu abgedruckten „Leasing-Bedingungen für Geschäftsfahrzeuge” heißt es unter anderem:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2000 S. 899 Nr. 18
DB 2000 S. 1068 Nr. 21
KAAAB-80630

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