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StuB 5/2006 S. 197

Betriebsaufspaltung bei mittelbarer personeller Verflechtung durch unentgeltliche Überlassung an Vermieter

Das FG Düsseldorf hat mit nrkr. Urteil vom  - 11 K 3457/02 G, F (BFH-Az.: XI R 31/05, EFG 2005 S. 1858) entschieden, dass eine personelle Verflechtung – neben der sachlichen Verflechtung Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung – nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks und Mehrheitsgesellschafter einer Betriebs-GmbH dieses Grundstück unentgeltlich einer zwischengeschalteten GbR zur Weitervermietung an die Betriebs-GmbH überlässt. Das Grundstück ist in diesen Fällen im Betriebsvermögen des Mehrheitsgesellschafters und nicht in dessen Sonderbetriebsvermögen bei der GbR zu erfassen. Da § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei einer unentgeltlichen Übertragung nicht greift, kann das Besitzunternehmen in diesem Fall neben dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschaf...