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Unvereinbarkeit der doppelten Buchwertverknüpfung mit Art. 8 Abs. 1 und 2 der FusionsRL
(1) Gem. nrkr. (BFH-Az.: I R 25/05, EFG 2005 S. 994) ist beim grenzüberschreitenden Anteilstausch innerhalb der EU die doppelte Buchwertverknüpfung nach §§ 23 Abs. 4, 20 Abs. 4, Abs 2 UmwStG mit den Regelungen der Richtlinie des gemeinsamen Rates vom über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffend (90/434/EWG ABl EG Nr. L 225 vom , 1-FusionsRL) nicht vereinbar. (2) Kommt das FG zum Ergebnis, dass die Auslegung einer Richtlinie nicht zweifelhaft ist, jedoch ein nationales Gesetz der Richtlinie widerspricht, braucht es das Verfahren dem EuGH nicht vorzulegen. Vielmehr darf es dann das nationale Gesetz nicht anwenden, ...