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FG Brandenburg 23.11.2005 1 K 692/05, NWB direkt 10/2006 S. 9

Steuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler – Vorlagebeschluss

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der 6. EG-RL vorgelegt: Liegt eine Vermittlungsleistung i. S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der 6. EG-RL vor, wenn ein Steuerpflichtiger – gegebenenfalls vertreten durch einen Untervertreter – von ihm akquirierten Kunden Kredite verschiedener Anbieter vermittelt, mit denen er zuvor für seine Kunden allgemein geltende Bedingungen ausgehandelt hat und von denen er für die Vermittlung eines Produkts eine Provision erhält, auch wenn er dabei die Vermögenssituation der Kunden sowie ihre persönlichen und finanziellen Bedürfnisse ermittelt und analysiert, oder handelt es sich bei dieser Leistung um eine unselbständige Nebenleistung zu der nicht von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der 6. EG-RL erfassten Hauptleistung einer Finanzdienstleistung? Setzt die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der 6. EG-RL voraus, dass zwischen dem Verm...