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BMF , BBV 3/2006 S. 73

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 verabschiedet

Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 steht nun seit dem zur Diskussion.

Er sieht hierbei u. a. folgende Maßnahmen vor:

  1. Der allgemeine Umsatzsteuersatz soll ab dem von derzeit 16 % auf 19 % angehoben werden.

  2. Ebenso zum ist geplant, sowohl den Regelsteuersatz für Versicherungen von 16 % auf 19 % als auch die besonderen Steuersätze für Feuerversicherungen, für verbundene Wohngebäude- und Hausratsversicherungen, für Seeschiffskaskoversicherungen sowie für Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zu erhöhen.

  3. Die Sozialversicherungsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll auf einen Grundlohn von bis zu 25 €/Stunde begrenzt werden. Dies soll bereits ab gelten.

  4. Ebenfalls ab dem würde der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäft...