Umsatzsteuer | Minderwertausgleich bei der Rückgabe von Leasinggegenständen

Nach dem BMF-Schreiben v. 20. 2. 2006 - IV A 5 - S 7100 - 23/06 NWB VAAAB-77350 gilt hinsichtlich der Beurteilung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von geleasten Gegenständen Folgendes: Die Grundsätze des BGH-Urteils v. 1. 3. 2000 - VIII ZR 177/99 sind auch umsatzsteuerrechtlich zu beachten. Daraus folgt, dass die Zahlung eines Minderwertausgleichs nicht als Schadensersatz zu beurteilen ist, wenn der wertgeminderte Gegenstand zum Gebrauch im Rahmen eines Leasingvertrags überlassen wurde. Auf die Art des Leasingvertrags und des überlassenen Leasinggegenstands sowie die Ursache für die Wertminderung kommt es dabei nicht an. Die Urteilsgrundsätze gelten daher neben Fällen des Kraftfahrzeug-Leasings mit Kilometerabrechnung z. B. auch bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich. Die Zahlung stellt in d...1.1.2006