Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau: Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der Behörde beruhender Verdacht reicht nicht aus (Bezug: Art. 13 Abs. 1 GG; § 210 Abs. 2 AO 1977).▶NWB PAAAB-71714

▶Praxishinweise: Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) erlaubt einen Eingriff nur bei einer entsprechenden richterlichen Anordnung. Eine solche Anordnung ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich in der Wohnung geschmuggelte bzw. nicht versteuerte Waren befinden. Es ist als...