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NWB Nr. 8 vom Seite 551

Spieleinsatzsteuer- statt Rennwett- und Lotteriegesetz?

Der Bundesrat hat am die Einbringung eines eigenständigen Verkehrsteuergesetzes für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele beim Deutschen Bundestag beschlossen. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes sollen aufgehoben werden. Die ordnungs- und gewerberechtlichen Vorschriften bleiben unverändert bestehen. Insbesondere sollen die verfahrensrechtliche Trennung zwischen der Besteuerung von (Pferde-)Wetten und Lotterien aufgehoben, die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung) auf vereinnahmte Entgelte (sog. Ist-Besteuerung) umgestellt und das umständliche Anmelde- und Steuerfestsetzungsverfahrens gegen ein modernes einheitliches Steueranmeldungsverfahren ersetzt werden.