Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte
Nachdem der NWB QAAAB-74670 entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß sei (vgl. dazu Harenberg, NWB F. 3 S. 13819), ist nun gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. des BVerfG: 2 BvR 294/06). Der DStVS. 551 empfiehlt, Einkommensteuerbescheide für 1999 und später unter Bezugnahme auf die Verfassungsbeschwerde durch Einspruch offen zu halten. Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des BVerfG nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO, wenn der Einspruch auf die anhängige Verfassungsbeschwerde gestützt wird.