Einkommensteuer | Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen

Das nachträglich zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil v. 1. 3. 2005 - VIII R 47/01 NWB RAAAB-57797 (vgl. bereits NWB EN-Nr. 1085/2005) ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft. (2) § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG nimmt lediglich Bezug auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, nicht aber auch auf § 10 Abs. 2 EStG. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG kommt es deshalb lediglich darauf an, ob der betreffende Versicherungsvertrag generell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begünstigten Vertragstypen gehört. (3) Es ist daher unschädlich, wenn der ausländischen Lebensversicherungsgesellschaft die Erlaubnis zum Betrieb eines nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG begünstigten Versicherungszweigs im Inland nicht erteilt worden ist. – Anmerkung: Die Frage, ob die Steuerbefreiung von Erträgen aus...