Einkommensteuer | Sonderausgabenabzug für ab 1.1.2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen verfassungsgemäß

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1.1.2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach näherer Maßgabe der Überleitung in die sog. nachgelagerte Besteuerung (§ 10 Abs. 3 EStG) nur beschränkt abziehbar sind. Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen bei summarischer Beurteilung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat der BFH mit Beschluss v. 1. 2. 2006 - X B 166/05 NWB BAAAB-77014 in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung wegen Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2005 entschieden. – Anmerkung: Die für eine Eilsache sehr sorgfältig begründete Entscheidung bestätigt den Gesetzgeber des AltEinkG, wonach die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherunge...