Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 1 K 4433/04

Gesetze: EStG 1998 § 17, EStG 1998 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, EStG 1998 § 23 Abs. 2 S. 2

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG

Leitsatz

Durch die Nichtigerklärung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG durch das Bundesverfassungsgericht in der für das Jahr 1998 geltenden Fassung kommt der Vorrangregelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG, die die Vorschrift des § 17 EStG für nicht anwendbar erklärt, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG vorliegen, keine Bedeutung mehr zu, so dass in diesen Fällen § 17 EStG Anwendung findet.

Fundstelle(n):
SAAAB-76554

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen