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BGH 23.01.2006 II ZR 126, NWB 6/2006 S. 50

Gesellschaftsrecht | Zulässigkeit einer Nachschusspflicht bei Publikumsgesellschaft

Im Anschluss an sein Urteil v. - II ZR 354/03 (NWB EN-Nr. 1248/2005) hat der II ZR 126 und 306/04 erneut entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse”) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im Voraus vereinbarten Grenze bedarf. Gesellschaftsvertragliche Bestimmungen, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichten, „soweit bei laufender Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten” oder „soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken”, genügen diesen Anforderungen nicht. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuep...