Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorrangig vor Massesicherung

Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn – wie vom Täter gewollt – das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen Anspruchs aufgibt. Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt), wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende Sanierungsmöglichkeit erkennt, das Unternehmen weiter führt, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen (BGH-Beschluss vom 9. 8. 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005 S. 1678).