Umsatzsteuer Kommentar
2025
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§ 13a Steuerschuldner
WINTER, Einführung der Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers – Wegfall des Abzugsverfahrens und der Nullregelung, UR 2001 S. 325; HUSCHENS, Umsatzsteueränderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, NWB 2004 S. 55; WALKENHORST, Änderungen des UStG und der UStDV durch das StÄndG 2003, Steuer & Studium 2004 S. 140; LANGER, Die Umsatzsteuerlagerregelung, NWB 2004 S. 537; LOHR/BUSCHHAUS, Gutgläubigkeit des Unternehmers bei unbefugtem Umsatzsteuerausweis durch seinen Arbeitnehmer, .
I. Einführung
1. Rechtsentwicklung
1Das UStG 1951 v. , BStBl 1951 I S. 477, enthielt in seinem § 9 eine Regelung zum Steuerschuldner. Für die Einfuhr von Gegenständen in das Inland (Ausgleichsteuer) bestimmte § 15 Abs. 2 UStG 1951, dass u. a. in Bezug auf die Person des Steuerschuldners die Vorschriften, die für die Zölle gelten, sinngemäß anzuwenden sind.
2Im UStG 1967 v. , BStBl 1967 I S. 224, wurden die Regelungen zur Steuerschuld und zum Steuerschuldner im § 13 UStG zusammengeführt.
3Im Rahmen des UStG 1980 v. , BStBl 1979 I S. 654, wurde § 13 Abs. 2 UStG in der Weise geändert, dass der steuerbare Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1980 aufgenommen wurde; Steuerschuldner war insoweit der Unternehmer.
4Durch die zum in Kraft getretenen Regelungen im Bereich des USt-Binnenmarktes wurde auch ...BStBl 1992 I S. 552