Umsatzsteuer Kommentar
2024
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§ 13a Steuerschuldner
WINTER, Einführung der Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers – Wegfall des Abzugsverfahrens und der Nullregelung, UR 2001 S. 325; HUSCHENS, Umsatzsteueränderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, NWB 2004 S. 55; WALKENHORST, Änderungen des UStG und der UStDV durch das StÄndG 2003, Steuer & Studium 2004 S. 140; LANGER, Die Umsatzsteuerlagerregelung, NWB 2004 S. 537.
I. Einführung
1. Rechtsentwicklung
1Das UStG 1951 v. , BStBl 1951 I S. 477, enthielt in seinem § 9 eine Regelung zum Steuerschuldner. Für die Einfuhr von Gegenständen in das Inland (Ausgleichsteuer) bestimmte § 15 Abs. 2 UStG 1951, dass u. a. in Bezug auf die Person des Steuerschuldners die Vorschriften, die für die Zölle gelten, sinngemäß anzuwenden sind.
2Im UStG 1967 v. , BStBl 1967 I S. 224, wurden die Regelungen zur Steuerschuld und zum Steuerschuldner im § 13 UStG zusammengeführt. Daneben bestimmte der § 14 Abs. 2 UStG 1967, dass in den Fällen, in denen der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausweist, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, der Mehrbetrag ebenfalls geschuldet wird. Des Weiteren bestimmte § 14 Abs. 3 UStG 1967, dass wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder son...