Umsatzsteuer Kommentar
2024
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§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Vermietung von Gegenständen
Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kat. 1, 4 und 6 der 6. MwStSystRL.
SALCH, Die umsatzsteuerliche Behandlung der Betreuung und Vermietung von Reitpferden, INF 1968 S. 475; HUSCHENS, Kunstgegenstände und ERIC-Änderungen des UStG durch das AmtshilfeRLUmsG, NWB 2013 S. 2314.
I. Überblick, Entstehung und Zweck
1Die Vorschrift begünstigt die Vermietung der Gegenstände, deren Lieferung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die der Vorschrift zugrunde liegende Überlegung des Gesetzgebers ist eindeutig: der Mieter eines Gegenstandes soll hinsichtlich der Steuerbelastung nicht schlechter gestellt werden als der Käufer. Die Vorschrift hat in der Praxis keine große Bedeutung. Bei den in der Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) aufgeführten Gegenständen sind schon von ihrer Art her Vermietungen nur in wenigen Fällen möglich.
1/1Die Vorschrift wurde durch Art. 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. (BGBl 2013 I S. 1809) geändert. Die Steuerermäßigung wird danach für die Vermietung der in Nr. 49 Buchst. f sowie in den Nrn. 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Kunstgegenstände und Sammlungsstücke einschließlich Briefmarken ausgeschlossen. Die Maßnahme hän...