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NWB Nr. 4 vom Seite 245 Fach 5a Seite 275

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2005

Dr. Walter Kratzer

Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die im 1. Halbjahr 2005 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichten Entscheidungen des BFH zur Gewerbesteuer. Die Urteile gehen von Fragen zur Gewerbesteuerpflicht über solche zur Ermittlung des Gewerbeertrags mit den erforderlichen Hinzurechnungen und Kürzungen bis zu Einzelfragen bei der Zerlegung. Das Urteil Nr. 2 zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Restaurators setzt für die Anerkennung der Freiberuflichkeit eine relativ hohe Hürde. Beim Urteil Nr. 5 zur Abfärbewirkung ist zu beachten, dass nach dem dort zitierten BMF-Schreiben eine Anwendung über den entschiedenen Einzelfall nicht vorzunehmen ist.

I. Steuerpflicht, Steuergegenstand

§§ 1, 2 GewStG

1. Berufsbetreuer als gewerbliche Tätigkeit

(BStBl 2005 II S. 288 NWB GAAAB-42573) betr. § 2 Abs. 1 GewStG.

Hinweis ▶ Fritsch, KFR F. 3 EStG § 18, 2/05, S. 237; Habscheidt, NJW 2005 S. 1257.

Der Kläger und Revisionskläger ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren als berufsmäßiger Betreuer i. S. der §§ 1896 ff. BGB selbständig tätig. Das Finanzamt qualifizierte die Tätigkeit als gewerblich, während der Kläger von Einkünften aus selbständiger Arbeit ausging. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg...