Reaktion des Gesetzgebers

Nachdem das Urteil des EuGH in der Rechtssache Linneweber am 17.2.2005 verkündet worden war, suchte die Bundesregierung nach einer Lösung, USt-Ausfälle aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zumindest für die Zukunft zu verhindern. Da die Urteilsfindung des EuGH auf dem Neutralitätsgrundsatz beruhte und hauptsächlich an der Ungleichbehandlung von Spielbanken und anderen Unternehmen Anstoß nahm, galt es, die ungleiche umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen in Spielbanken und in anderen Unternehmen zu beseitigen. Die Bundesregierung entschied sich, die Gleichstellung dadurch zu bewirken, alle Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten der USt-Pflicht zu unterwerfen (Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.5.2005, BT-Drucks. 15/5444). Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf (Beschluss des Bundestages vom 30.5.2005, BT-Drucks. 15/5558) hat der Bundesrat allerdings die Zustimmung versagt (vgl. BR-Drucks. 326/05 vom 17.6.2005). Presseberichten zufolge wollte am 14.12.2005 das neue Bundeskabinett im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen die umsatzsteuerliche Neutralität bei Umsätzen aus Glücksspielen mit Geldeinsatz herstellen. Aufgrund von Unstimmigkeite...14.12.200516.12.200521.12.2005