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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 7 K 7007/04 GE

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 2a, GrEStG § 3 Nr. 2

Verhältnis von § 3 Nr. 2 GrEStG zu § 1 Abs. 2a GrEStG bei schenkungsteuerpflichtigen Grundstücksschenkungen unter Lebenden

Leitsatz

1. Eine Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG dahingehend, dass bei schenkweise erfolgender Übertragung aller Anteile einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auch die fiktive Grundstücksübertragung i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG der Steuerbefreiung unterliegt, ist vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.

2. § 1 Abs. 2a GrEStG enthält keine Regelungslücke für den Fall der unentgeltlichen Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge und setzt keine Missbrauchsabsicht voraus.

3. Im Hinblick auf die zwischenzeitliche (z.B. 3 - S 4501/6) rechtsverschärfende Einschränkung des koordinierten Ländererlasses vom (BStBl I 2003, 271; Tz.10) kann zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Schenkungsteuer eine Billigkeitskorrektur in Betracht kommen.

Fundstelle(n):
BAAAB-74448

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