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BFH 03.11.2005 V R 21/05, NWB 2/2006 S. 14

Umsatzsteuer | Behandlung von Vorprüfungen als steuerfreie Kreditvermittlung

Das NWB NAAAB-73916 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Für das Vorliegen einer steuerfreien Kreditvermittlung kommt es nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien die Vermittlungsleistung ausgeführt wird. (2) Die Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zur Kreditvergabe gekommen ist, wohl aber muss ein Kontakt zu beiden Vertragspartnern bestanden haben. – Anmerkung: Einmal mehr geht es um die Auslegung des für Umsatzsteuerbefreiungen maßgeblichen Vermittlungsbegriffs, der ein autonomer gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist. Im Streitfall hatte der Kreditvermittler zwar Rahmenverträge mit Banken abgeschlossen und mit Kreditsuchenden „Geschäftsbesorgungsverträge”, in denen er mit der Anbahnung von Kreditverträgen beauftr...BStBl 2005 I S. 1043