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Die ersten Steuergesetze der 16. Legislaturperiode
Der Deutsche Bundestag hat am mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen und dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem ein erster Teil der im Koalitionsvertrag für das Steuerrecht getroffenen Vereinbarungen gesetzlich umgesetzt wird. Der Bundesrat hat den Gesetzen am zugestimmt. Alle drei Gesetze haben dieselbe Zielrichtung: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch einen weiteren Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Subventionen.
1. Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
Der Titel des zum in Kraft getretenen Gesetzes umschreibt quasi den Leitsatz des gesamten Maßnahmenpakets. Mit einem Sofortprogramm sollen zunächst die Steuereinnahmen stabilisiert werden, um finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben zurückzugewinnen. Dies geschieht durch die Streichung von als „Ausnahmeregelungen” bezeichneten Steuerbefreiungen und durch Einschränkungen bei der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen.
Im Einzelnen umfasst das Gesetz folgende Maßnahmen: