Leitsatz

1. Selbst wenn ungeachtet fehlender gesetzlicher Rationsbestimmungen der die durch Befehle festgelegten Höchstmengen überschreitende Bezug steuerbegünstigter Zigaretten durch einen einem NATO-Verband zugeordneten Bundeswehrsoldaten als Entnahme aus der Zollgutverwendung der ausländischen Streitkräfte zu werten sein sollte, steht der Festsetzung der Zoll-, Tabak- und Umsatzsteuerschuld nach 3 Jahren regelmäßig der Ablauf der Festsetzungsverjährung entgegen.

2. Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Erwerbers scheidet aus, wenn der Erwerb geringer Mengen nach dem TabStG lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

3. Durch die für die Abgabe der Zigaretten zuständigen Soldaten und deren Kommandeure kann keine die Festsetzungsfrist verlängernde Steuerhinterziehung zugunsten Dritter begangen werden, da für sie mangels Zollschuldnerschaft i.S.d. Truppenzollrechts keine Mitteilungspflichten gegenüber den Zollbehörden bestehen, die Gegenstand einer Pflichtverletzung i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sein könnten.