Kommunalabgaben | Mindestgebühr für Restmülltonne bei privater Entsorgung

Überlässt ein Gewerbebetrieb unter Verstoß gegen seine Überlassungspflicht an den kommunalen Entsorgungsträger seinen Abfall einem privaten Entsorgungsunternehmen, hindert dies nicht die Erhebung einer Mindestgebühr, deren Höhe sich am durchschnittlichen Abfallvolumen eines Kleinsthaushalts und an den anteiligen Kosten für die Bereitstellung der Restmülltonne, das regelmäßige Anfahren des Grundstücks durch ein Fahrzeug der Müllabfuhr und das Vorhalten der übrigen Abfallentsorgungseinrichtungen orientiert. Weder das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch das Gemeinschaftsrecht sehen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle eine vollständige Privatisierung der Abfallwirtschaft vor (BVerwG, Urteil v. 1. 12. 2005 - 10 C 4/04).