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Abgabenordnung | Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach dem NWB PAAAB-71714 voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der Behörde beruhender Verdacht reicht nicht aus. – Anmerkung: Ein fernmündlicher anonymer Hinweis auf Zigarettenschmuggel durch einen in der ehemaligen Sowjetunion geborenen Betroffenen und die allgemeine Erfahrung der Zollbehörden, dass die Schmuggelwaren häufig in der Wohnung gelagert werden, reicht nicht für eine Wohnungsdurchsuchung (Gebot der unbe...