Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 24.08.2005 - 3 K 55/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 24.08.2005 - 3 K 55/04 EFG 2005 S. 1949 Nr. 24

Gesetze: ErbStG § 15 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 5

Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten

Leitsatz

1. Erbschaftsteuerlich ist eine registrierte Lebenspartnerschaft einer Ehe nicht gleichzustellen.

2. Es ist verfassungswidrig unbedenklich, in derartigen Fällen (registrierte Lebenspartnerschaft) die Steuerklasse III und den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG zu Grunde zu legen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 13.2.2008 - 14 K 5331/04 B
BFH 20.6.2007 - II R 56/05
FG Schleswig-Holstein 19.1.2007 - 3 V 235/06
FG Berlin 23.2.2006 - 1 K 1512/02
BFH 26.1.2006 - III R 51/05
FG München 18.1.2006 - 4 K 3072/03

Fundstelle(n):
BBV-Kurznachricht Nr. 1/2006 S. 7
DB 2006 S. 187 Nr. 4
EFG 2005 S. 1949 Nr. 24
KAAAB-71600

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Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten

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