Degressive AfA bei Alten- und Pflegeheimen

Die OFD Düsseldorf hat ihre Verfügung v. 4.6.2004 aktualisiert und unter Bezugnahme auf ein beim BFH unter dem Az. III R 20/05 anhängiges Verfahren zu der Frage, ob ein Pflegewohnheim für Senioren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient, wenn nur eine Gemeinschaftsküche für 30 Personen auf einem Flur vorhanden ist, folgendes verfügt: Entsprechende Einspruchsverfahren sollen weiterhin ruhen. Soweit sich die Frage der Nutzung einer Gemeinschaftsküche nicht stellt und sich die Einspruchsverfahren nur auf die Verfassungsbeschwerden gegen die BFH-Urteile v. 30. 9. 2003 - IX R 7/03 und IX R 8/03 stützen, können diese nun fortgesetzt werden. Entsprechende Einspruchsverfahren, die bisher auf die Verfassungsbeschwerden gestützt wurden und die nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO geruht haben, können nun fortgesetzt werden.