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OFD Düsseldorf 02.09.2005 S 2196 A - St 214, NWB direkt 49/2005 S. 4

Degressive AfA bei Alten- und Pflegeheimen

Die OFD Düsseldorf hat ihre Verfügung v. aktualisiert und unter Bezugnahme auf ein beim BFH unter dem Az. III R 20/05 anhängiges Verfahren zu der Frage, ob ein Pflegewohnheim für Senioren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient, wenn nur eine Gemeinschaftsküche für 30 Personen auf einem Flur vorhanden ist, folgendes verfügt: Entsprechende Einspruchsverfahren sollen weiterhin ruhen. Soweit sich die Frage der Nutzung einer Gemeinschaftsküche nicht stellt und sich die Einspruchsverfahren nur auf die Verfassungsbeschwerden gegen die und IX R 8/03 stützen, können diese nun fortgesetzt werden. Entsprechende Einspruchsverfahren, die bisher auf die Verfassungsbeschwerden gestützt wurden und die nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO geruht haben, können nun fortgesetzt werden.