Abwärmenutzung zur Strom- und Dampferzeugung bei steuerfreier Verwendung von Mineralöl unschädlich

Wird Mineralöl in einem einheitlichen Vorgang in erster Linie zur Zünd- und Stützfeuerung bei der Verbrennung von Produktionsrückständen und damit zu steuerfreien Zwecken ver-wendet, so ist die gleichzeitige Nutzung der Abwärme zum Nebenzweck der Strom- und Dampferzeugung nicht steuerschädlich.