Umsatzsteuer | Rechtmäßigkeit der Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Die Aufhebung von § 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1.4.1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus S. 946Reisekosten steht nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht (Bezug: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999; § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993; Art. 27 Abs. 5 Richtlinie 77/388/EWG; § 36, § 38 UStDV 1993).▶NWB IAAAB-67001

▶Praxishinweise: Im Streitfall hatte sich der Kläger auf Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach eine Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht zulässig ist. Da aber ein (pauschaler) Vorsteuerabzug ohne Rechnung nach Gemeinschaftsrecht überhaupt nicht zulässig ist, fällt diese nationale Sondermaßnahme überhaupt nicht unter den Schutz des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und ihre Beseitigung zum 1.4.1999 war deshalb zulässig.