Zollrecht | Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Das BFH-Urteil v. 30. 8. 2005 - VII R 1/00 NWB WAAAB-68136 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Eine – nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte – auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld (Anschluss an das EuGH-Urteil v. 29. 4. 2004 - Rs. C-222/01). (2) Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld infolge der Nichtverweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstieß nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt. (3) Geht eine Zuwiderhandl...