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EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Jahr 2004
Schwerpunkt der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuer im Jahr 2004 war die Fortentwicklung des Vorsteuerabzugs. Der EuGH stellte das Verhältnis von Entstehung und Ausübung des Vorsteuerabzugsanspruchs klar (Urteil Terra Baubedarf, Nr. 14). Er klärte, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug beim Übergang der Steuerschuldnerschaft zugelassen ist (Urteil Walter Sudholz, Nr. 11) und wie der Steuerpflichtige gegen Vorsteuerberichtigungen aufgrund von nachträglichen Rechtsänderungen geschützt wird (Urteil Gemeente Leusden, Nr. 12).
I. Neue Entwicklungen
1. Änderung von bestandskräftigen unabänderbaren Steuerfestsetzungen wegen nachträglicher günstiger EuGH-Rechtsprechung
, Kühne & Heitz NV, EWS 2004 S. 86.
Erkenntnisse des EuGH wirken sich in allen noch „offenen” Entscheidungen der Finanzbehörden aus. Sie wirken nicht erst für die Zukunft. Dies gilt jedoch bisher nicht, wenn die finanzbehördliche Entscheidung unanfechtbar und nicht mehr änderbar ist. Anerkannt ist aber, dass bei unanfechtbaren, aber fehlerhaften Steuerfestsetzungen nicht berücksichtigte gemeinschaftsrechtliche Erkenntnisse durch Vorsteuerbe...