Umsatzsteuer | Übernahme der Betriebsführung auf defizitären Bahnstrecken verbunden mit einer sog. „Starthilfe” der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare Leistung

Das BFH-Urteil v. 21. 4. 2005 - V R 11/03 NWB IAAAB-69143 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. „Starthilfe” der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein. (2) Trotz zivilrechtlicher Übereignung kann eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung noch nicht vorliegen, wenn dem neuen Eigentümer die wirtschaftliche Substanz und der Wert des Gegenstands nicht endgültig zustehen und er nur mit Zustimmung des bisherigen Eigentümers über ihn verfügen kann. – Anmerkung: Die Entscheidung stellt zunächst klar, dass die entgeltliche Übernahme von Aufgaben einer juristischen Person ...