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BFH 14.09.2005 VI R 37/03, NWB 46/2005 S. 371

Lohnsteuer | Vom Arbeitgeber übernommene Straßenbenutzungsgebühren nicht durch die 1-v.H.-Regelung abgegolten

Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin nach dem NWB EAAAB-69140 die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1-v.H.-Regelung erfasst wird. – Anmerkung: Mit der Begründung, Gebühren für Straßenbenutzung würden bisher nur ausnahmsweise und für bestimmte Strecken erhoben, weshalb sie nicht von der Pauschalregelung erfasst seien, ist bereits eine künftige Änderung dieser Rechtsfolge angedeutet. Denn nach einer derzeit kontrovers diskutierten Einführung einer Vignette für Pkw wird man auch von der Abgeltungswirkung der Pauschalregelung für diese (dann normalen) Aufwendungen ausgehen müssen. Im Streitfal...