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IWB Nr. 21 vom Seite 1047 Fach 10 International Gr. 5 Seite 210

Neue ICC-Regeln gegen Korruption

von Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Gau-Bickelheim

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat im Oktober 2005 verschärfte Anti-Korruptions-Regeln für Unternehmen veröffentlicht. Diese werden nachfolgend kurz aus der Sicht eines Unternehmens skizziert.

I. Hintergrund

Die ICC sieht ein korruptionsfreies System als Voraussetzung für einen ungestörten Wettbewerb an. Vor dem Hintergrund der Beschleunigung der Entwicklungen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung sowie der Arbeiten der ICC auf dem Gebiet Corporate Responsibility und Corporate Gover-nance hat die ICC-Commission on Anti-Corruption eine Überarbeitung der Anti-Korruptions-Regeln vorgenommen. Dabei setzt die ICC auf die unternehmerische Eigenverantwortung, d. h., auf die Bereitschaft der Wirtschaft, im Wege der Selbstverpflichtung die ICC-Verhaltensrichtlinien umzusetzen. Hohen Wert legen die ICC-Regeln auf Praktikabilität und die Umsetzung in Unternehmen. Daher werden alle Bereiche des wirtschaftlichen Handelns angesprochen, sowohl im Zusammenspiel mit der öffentlichen Hand als auch zwischen Unternehmen. Die Verantwortung für ein korruptionsfreies Unternehmen wird der Ebene der Geschäftsleitung zugeordnet.

Die neuen ICC-Regeln beinhalten drei Teile: Teil I richtet sich an Unternehm...